26 Jun 2026
Rechtsunsicherheit im deutschen Online-Glücksspielsektor hält weiter an
Der Europäische Gerichtshof verweist Schadensersatzansprüche von Spielern wegen Verlusten bei nicht lizenzierten Online-Glücksspielen weiterhin an nationale Gerichte in Deutschland und Österreich zurück, statt eine einheitliche EU-weite Entscheidung zu treffen, und diese Entwicklung setzt sich im Juni 2026 fort, während Betreiber mit potenziellen Haftungsrisiken aus der Zeit vor 2021 konfrontiert bleiben.
Mehrere Vorabentscheidungsverfahren haben gezeigt, dass der Gerichtshof die Klärung solcher Rückerstattungsforderungen den mitgliedstaatlichen Instanzen überlässt, sodass in Deutschland und Österreich anhängige Fälle ungelöst bleiben, obwohl bereits mehrere Überweisungen und vorherige Stellungnahmen des EuGH erfolgt sind.
Die aktuelle Lage vor nationalen Gerichten
Deutsche und österreichische Gerichte bearbeiten weiterhin Klagen von Spielern, die Verluste aus Wetten bei Anbietern ohne nationale Lizenz geltend machen, und die Verfahren stützen sich auf nationale Glücksspielgesetze, die vor der Regulierungsänderung 2021 galten, während der EuGH keine abschließende Position zu einer unionsweiten Haftung formuliert hat.
Berichten zufolge haben Spieler in diesen Ländern Ansprüche auf Rückerstattung ihrer Einsätze erhoben, wobei die Betreiber argumentieren, dass die damaligen Angebote im Einklang mit europäischen Grundfreiheiten standen, doch die nationalen Instanzen müssen nun die konkreten Sachverhalte prüfen und entscheiden.
Verfahrensverlauf und EuGH-Entscheidungen
Der EuGH hat in mehreren Fällen festgestellt, dass die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Online-Glücksspielangeboten und daraus resultierender Rückforderungen primär in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, und diese Linie setzt sich fort, da der Gerichtshof keine verbindliche Vorgabe für alle EU-Länder erlassen hat.
Experten beobachten, dass die wiederholten Rückverweisungen zu einer Fragmentierung der Rechtsprechung führen, während in Deutschland Verfahren vor Landgerichten und Oberlandesgerichten anhängig sind, die auf frühere EuGH-Stellungnahmen Bezug nehmen, ohne dass eine finale Klärung erfolgt ist.
Auswirkungen auf Glücksspielanbieter
Betreiber von Online-Glücksspielplattformen sehen sich mit potenziellen finanziellen Verpflichtungen aus der Vor-2021-Periode konfrontiert, da ungelöste Klagen in Deutschland und Österreich bestehen bleiben und die Unsicherheit über die Durchsetzbarkeit solcher Ansprüche anhält, während die Branche auf weitere nationale Urteile wartet.
Die Situation betrifft insbesondere Anbieter, die vor Inkrafttreten des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrags tätig waren, und Gerichte prüfen nun, ob Spieler tatsächlich Anspruch auf Erstattung haben, wobei der EuGH diese Einzelfallentscheidungen den nationalen Behörden überlassen hat.
Entwicklungen im Juni 2026
Im Juni 2026 liegen mehrere dieser Verfahren noch immer bei deutschen und österreichischen Gerichten, ohne dass eine abschließende Entscheidung getroffen wurde, und die andauernden Rückverweisungen durch den EuGH tragen dazu bei, dass die rechtliche Bewertung von Spielerverlusten weiterhin auf nationaler Ebene erfolgt.
Nach Angaben von Branchenbeobachtern bleibt die Lage unklar, da keine EU-weite Präzedenzwirkung entstanden ist, und Betreiber sowie Spieler müssen auf die Ergebnisse der laufenden nationalen Prozesse warten.
Rechtliche Rahmenbedingungen in der EU
Das europäische Recht sieht vor, dass der EuGH in Vorabentscheidungsverfahren Auslegungshilfe leistet, doch in Glücksspielangelegenheiten hat der Gerichtshof wiederholt betont, dass die Mitgliedstaaten über die Regulierung und die Konsequenzen illegaler Angebote entscheiden, was zu der aktuellen Situation der offenen Fälle führt.
Beobachter stellen fest, dass diese Vorgehensweise die Harmonisierung innerhalb der Union erschwert, während Deutschland und Österreich ihre eigenen Rechtswege verfolgen und die Ansprüche auf Spielerverluste individuell bewerten.
Fazit
Die anhaltende Praxis des EuGH, Rückerstattungsklagen an nationale Gerichte zu verweisen, führt zu einer fortgesetzten Unsicherheit im deutschen und österreichischen Online-Glücksspielsektor, und im Juni 2026 sind die betroffenen Verfahren noch nicht abgeschlossen, sodass Betreiber weiterhin mit möglichen Haftungsrisiken rechnen müssen, während die rechtliche Klärung auf nationaler Ebene erfolgt.